VR-Bank kritisiert Brüsseler Pläne zur Bankenabgabe

Nachbesserung bei Bankenfonds gefordert | Genossenschaftliche Institutssicherung gestärkt | „Anleger entscheiden sich für stabile Banken“

17.01.2014

Westmünsterland. Erfreut zeigte sich Dr. Wolfgang Baecker, Vorstandsvorsitzender der VR-Bank Westmünsterland, über die Berücksichtigung der genossenschaftlichen Institutssicherung in der neuen EU-Einlagensicherungsrichtlinie: „Dies ist eine klare Anerkennung der Tatsache, dass der genossenschaftliche Sektor mit seinem auf Prävention statt Entschädigung setzenden Institutsschutz ein Alleinstellungsmerkmal im deutschen Bankenwesen aufweist. Noch nie seit dessen Bestehen ging eine Genossenschaftsbank in die Insolvenz, noch nie ging Einlegern Geld verloren und noch nie wurden Steuerzahler belastet“, bilanzierte Baecker anlässlich des Jahrespressegespräches der VR-Bank in Velen.

Das sei gerade in Zeiten des Niedrigzinses von großer Bedeutung: „Nie zuvor haben Anleger bei der Auswahl der Bank, der sie ihr Geld anvertrauen wollen, so genau hingeschaut. Sicherheit ist für den Anleger wichtiger denn je, wenn er schon aus politischen Gründen auf eine Realverzinsung verzichten muss.“ Die hohen Zuwächse seines Hauses bei den Kundeneinlagen seien daher auch kein Zufall, ergänzt Baecker: „Die Kunden erkennen an, dass der Genossenschaftssektor als einzige Bankengruppe ohne jeden Steuereuro durch die Finanzkrise gekommen ist.“

Außerdem wüssten die Bürger, dass die Politik Krisenbanken künftig nicht mehr durch Steuergelder retten werde. „Im Krisenfall sollen dann ja Eigentümer und Gläubiger ran, da schaut man sich als Kunde die Bank und die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells ganz genau an.“

Dr. Wolfgang Baecker
Dr. Wolfgang Baecker

Kritik an Plänen zum europäischen Bankenfonds

Rundum zufrieden ist Baecker allerdings nicht mit dem, was die Politik derzeit im Rahmen der europäischen Bankenunion plant: „Es ist nicht zu begründen, warum regional tätige Genossenschaftsbanken für international tätige Großbanken mit haften sollten“, bemängelt er das aktuelle Vorhaben der Brüsseler Politik, alle europäischen Kreditinstitute über eine Bankenabgabe in die Finanzierung eines einheitlichen Abwicklungsfonds einzubeziehen.

Damit würde der bereits heute bestehende Wettbewerbsnachteil der Regionalbanken noch vergrößert. Für 17 der größten deutschen Banken betrage der wirtschaftliche Vorteil aufgrund der steuerfinanzierten „impliziten Staatsgarantie für die systemrelevanten Banken“ rund 20 bis 30 Mrd. Euro pro Jahr, berichtete Baecker weiter. Dies sei das Ergebnis einer bislang zu wenig beachteten Studie der OECD aus dem Jahr 2012. Darin prangert die OECD Wettbewerbsverzerrungen zum Schaden kleinerer Banken an, die derartige Vorteile aufgrund fehlender Systemrelevanz nicht genießen.

„Es ist nicht zu vertreten, dass systemrelevante Institute von milliardenschweren Refinanzierungsvorteilen profitieren, ohne dass sie dafür vom Staat zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Baecker. Das sei umso ärgerlicher, hätten sich doch etliche dieser Banken aufgrund eigenen Verschuldens in eine Besorgnis erregende wirtschaftliche Lage manövriert. „Und den örtlichen Genossenschaftsbanken machen diese Institute dann auch noch mit staatlich finanzierten Kampfkonditionen das Leben schwer.“

Aus diesem Grunde solle zumindest der geplante europäische Bankenfonds ausschließlich von systemrelevanten Großbanken finanziert werden, fordert Baecker. „Kleinere Banken an einem Fonds zu beteiligen, der die Restrukturierung großer Banken – die uns gegenüber sowieso Wettbewerbsvorteile haben – finanzieren soll, ergibt für mich keinen Sinn. Dies kommt einer Enteignung gleich.“