Europa hat nur gemeinsam eine Zukunft

Politik und Gesellschaft haben derzeit große Herausforderungen zu bewältigen, betonte der Vorstandsvorsitzende der VR-Bank, Dr. Wolfgang Baecker, in seiner Begrüßung zu BANKLIVE. Als Beispiele nannte er den Brexit, die Globalisierung und auch die populistischen Bewegungen in zahlreichen Ländern Europas und anderer Kontinente. Mit dem langjährigen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert habe die VR-Bank einen äußerst profilierten Politiker gewonnen, um mit ihm die Frage nach dem Zustand der Demokratie zu erörtern.

So rief Norbert Lammert in seiner Rede, in welcher er auf die derzeitige politische Situation in Deutschland einging, die Bevölkerung dazu auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Sie steht nicht unter Denkmalschutz“, betonte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Alle Bürger sollten die Bereitschaft mitbringen, die Demokratie ihres Landes weiterzuentwickeln und das „365 Tage im Jahr“.

Im anschließenden Interview mit Dr. Norbert Tiemann, Chefredakteur der Westfälischen Nachrichten und Moderator der diesjährigen BANKLIVE Veranstaltung, sprach Norbert Lammert über weitere aktuelle Themen.

Europa
Der Christdemokrat warnte davor, dass in Europa wieder ein zu starkes nationales Denken um sich greife. Man könne momentan beobachten, dass eine solche Stimmung dazu führe, regionalen und nationalen Parlamenten wieder mehr Bedeutung geben zu wollen. Als Beispiel nannte er Katalonien. Jedoch werde Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern schlichtweg keine Rolle mehr spielen, wenn nicht ein gemeinsames Auftreten gelinge. Lammert gab allerdings zu verstehen, dass bei der Verteilung von Kompetenzen zwischen nationalen Parlamenten und dem EU-Parlament mitunter mehr „Fingerspitzengefühl“ an den Tag gelegt werden könnte. Allerdings sollten die Bürger auch im Blick haben, dass das EU-Parlament zu den einflussreichsten Abgeordnetenhäusern der Welt gehöre. Dass es nun mal eine entsprechende räumliche Distanz gebe, liege in der Natur der Sache.

Bundestagssitze und Dauer der Legislaturperiode
Der frühere Bundestagspräsident betonte, dass er sehr für eine Begrenzung der Parlamentssitze gekämpft habe. Wenn jetzt 709 Abgeordnete zum Bundestag gehören, sei das ein Beweis, dass er mit seinen Bedenken doch richtig gelegen habe. Des Weiteren plädierte er dafür, dass Legislaturperioden fünf Jahre dauern sollten statt wie bisher vier. Damit würde sich der Bundestag den meisten Länderparlamenten und nationalen Parlamenten angleichen.

Attraktivität politischer Parteien
Ein wesentliches Problem sieht Lammert in dem Aufbau der Parteien, die – wie vor 100 Jahren – mit ihren Ortsvereinen lokal strukturiert seien. Doch die Gesellschaft habe sich nun mal verändert und die Lebenswelten seien andere geworden. Diesem Wandel müssten die Parteien Rechnung tragen, erklärte Lammert. Er hob in dem Zusammenhang auch hervor, dass die Demokratie als solche das beste aller politischen Systeme sei, aber auch das labilste.